Gesetz gegen Korruption verabschiedet

In Indien hat das Unterhaus ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Das Gesetz sieht eine unabhängige Stelle vor, die gegen mutmasslich korrupte Politiker und Beamte vorgehen soll. Die Vorlage geht nun noch in die zweite Kammer des indischen Parlaments, ins Oberhaus, wo die regierende Congress-Partei jedoch keine Mehrheit hat.

Während der Debatte im Unterhaus trat der Oppositionspolitiker Anna Hazare in einen dreitägigen Hungerstreik, den er aber vorzeitig abbrach
. Er kämpft damit für ein strengeres Antikorruptionsgesetz. Das jetzt verabschiedete beurteilen er und andere indische Bürgerrechtler als zu wenig griffig.

Bereits im August hatte Hazare, der sich in der Tradition des gewaltfreien Widerstands Mahatma Gandhis sieht, die Regierung mit einem fast zweiwöchigen Hungerstreik unter Druck gesetzt. Die Aktion hatte landesweit Solidaritätskundgebungen und Massenproteste gegen Korruption ausgelöst. Die Regierung von Premierminister Manmohan Singh erklärte sich daraufhin bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten.

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