Aus Protest gegen geplante Wirtschaftsreformen hat ein wichtiger Koalitionspartner des indischen Premierministers Manmohan Singh der Regierung seine Unterstützung im Parlament entzogen. Die Trinamool Congress Partei kündigte an, dass ihre sechs Minister am Freitag ihren Rücktritt einreichen und ihre 19 Abgeordneten nicht länger für die Regierung stimmen würden. Damit droht der von Singhs Kongress-Partei angeführten Koalition der Verlust ihrer Mehrheit im Parlament.
“Leider hat der Kongress uns keinen Respekt gezeigt, obwohl wir sein wichtiger Koalitionspartner sind”, sagte die Vorsitzende des Trinamool Congress, Mamata Banerjee, am Dienstag nach einem Treffen der Parteiführung in Kolkata
. Grund für ihre Verärgerung ist ein vergangene Woche vorgelegtes Reformpaket, das nach Ansicht Banerjees besonders die Armen trifft. Es sieht unter anderem vor, den Einzelhandel für ausländische Investoren zu öffnen und ausländische Fluglinien innerhalb Indiens zuzulassen.
Zudem sind eine Absenkung der Subvention für Diesel sowie Einschnitte bei der Subventionierung von Kochgas geplant. Mit den Einschnitten soll das Haushaltsdefizit bekämpft werden. Banerjee forderte als Bedingung für den Verbleib in der Koalition die Rücknahme der Entscheidungen zum Einzelhandel und zum Kochgas sowie eine Absenkung des Dieselpreises. Singh schloss dies bereits aus, ein Kongress-Sprecher betonte jedoch die Bereitschaft zu Gesprächen mit Banerjee.
Für Donnerstag haben Gewerkschaften unterstützt von den oppositionellen Hindu-Nationalisten aus Protest gegen die Reformen zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Angesichts wiederholter Konflikte in der Koalition und einer Reihe von Korruptionsaffären wird in Indien seit längerem über vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Eigentlich läuft die Amtszeit von Premierminister Singh, der bei den Wahlen 2009 im Amt bestätigt worden war, noch bis 2014.
(AFP)
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